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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Hinweis:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/

1. Allgemeines

a) Nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung für alle Verkäufe, Lieferungen und Leistungen der Verkäuferin gegenüber dem Kunden. Mit der Absendung / Abgabe seiner Bestellung erkennt der Kunde Geltung und Inhalt dieser AGB an.
Über die Regelungen dieser AGB hinaus gelten ausschließlich die gesetzlichen Bestimmungen, sofern diese AGB nicht durch Individualvereinbarung ganz oder teilweise abbedungen worden sind.

b) Kunden des Verkäufers können Verbraucher oder Unternehmer sein. Verbraucher ist dabei jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, welches weder ihrer gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer ist dabei jede natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft, die das Rechtsgeschäft in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit abschließt.

2. Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop enthaltenen Produktdarstellungen sind unverbindlich und freibleibend, stellen noch kein bindendes Angebot dar, sondern dienen dem Kunden lediglich zur Anschau und als Aufforderung zur Abgabe eines für diesen rechtlich verbindlichen Kaufangebots.

2.2 Der Kunde kann das Kaufangebot schriftlich per Fax, per Email oder über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Warenkorbsystem abgeben.
Beim Kauf über das Warenkorbsystem legt der Kunde den gewünschten Artikel durch Anklicken des rotgefärbten Buttons mit dem Symbol eines Einkaufswagens, welcher sich innerhalb der Artikelbeschreibung befindet, in den Warenkorb. Den Inhalt des Warenkorbes kann er sich über den Button „Warenkorb“, der sich in der oberen rechten Ecke des Shops befindet, oder über den mittig platzierten Link „zum Warenkorb“, anzeigen lassen.
In der daraufhin folgenden Übersicht kann der Kunde einzelne oder alle Artikel wieder aus dem Warenkorb herausnehmen, indem er das nach jedem angezeigten Artikel unter der Zeile „Anzahl“ aufgeführte „X“-Symbol (Mouseover: „Produkt aus Warenkorb entfernen“) anwählt. Alternativ kann der Kunde den Bestellvorgang abbrechen durch Ausführen des „zurück“-Buttons des Browsers oder Schließen des Browserfensters. Eine Bestellung wäre in keinem der Fälle erfolgt. Während des gesamten Bestellvorgangs bis zur endgültigen und verbindlichen Bestätigung des Angebotes (siehe unten) kann der Kunde die Bestellung abbrechen, indem er den Browser schließt oder wie zuvor beschrieben die Schritte zurück geht.
Ist die Auswahl getroffen und die Warenzusammenstellung richtig und möchte der Kunde mit seiner Bestellung fortfahren, klickt er den Button „Zur Bestellung“. Hier kann sich der bereits registrierte Kunde einloggen, alle anderen Kunden durch Eingabe der Kontaktdaten registrieren. Auf die Bestimmungen zum Datenschutz verweisen wir.
Nach Eingabe der Adressdaten wird der Bestellvorgang durch Ausführen des Buttons „Zur Zahlung und Versandoption“ fortgesetzt. Der Kunde wählt nun die Versandmethode (DHL/Spedition oder Selbstabholung) sowie die Zahlungsoption (Paypal oder Vorkasse).
Mit Ausführen des Buttons „zur Bestellübersicht“ setzt der Kunde den Bestellvorgang fort.
In dem anschließenden und letzten Fenster werden dem Kunden alle Bestelldaten noch einmal aufgezeigt. Fall Änderungen erforderlich scheinen, kann der Kunde letztmalig entweder auch hier den Bestellvorgang durch Schließen des Browsers oder Betätigen des „Zurück“-Buttons des Browsers unterbrechen.
Sind alle Eingaben richtig wiedergegeben, betätigt der Kunde als letzten Schritt des Bestellvorgangs den Button „Zahlungspflichtig bestellen“. Mit Ausführen des Buttons gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot über die im Warenkorb befindlichen Artikel ab.
Der Verkäufer schickt zunächst eine Eingangsbestätigung für den Zugang des Kaufangebots des Kunden auf elektronischem Wege. Ein Kaufvertrag kommt in jedem Fall und unabhängig von einer zuvor abgesendeten Zugangsbestätigung erst zustande. Der Verkäufer kann das verbindliche Angebot des Kunden binnen dreier Werktage annehmen. Einer ausdrücklichen Annahme durch eine Auftragsbestätigung steht es gleich, wenn der Verkäufer innerhalb dieser Frist die bestellte Ware liefert. Der Verkäufer ist berechtigt, die Annahme der Bestellung - etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen.
Bei der Bestellung über das Fax gibt der Kunde mit der Absendung seines Telefaxes eine verbindliche Bestellung ab. Letzte Ausführungshandlung ist hier das Betätigen des „Senden“-Knopfes am Faxgerät. Das Angebot ist nach abgeschlossener Übermittlung der Sendung zugegangen. Diese wird vom Verkäufer entweder per eMail oder Telefax angenommen (Bestellbestätigung). Erst mit Eingang der Bestellbestätigung beim Kunden ist ein Kaufvertrag geschlossen worden, der Annahme steht die Lieferung der Ware gleich.
Bei der Bestellung via eMail gibt der Kunde ein verbindliches Angebot mit Übersendung der eMail an den Verkäufer ab. Letzte Ausführungshandlung ist hier das Betätigen des „Senden“-Buttons im eMail-Programm (Outlook), bzw. eines vergelichbaren Buttons. Dieses Angebot wird im Falle der Annahme vom Verkäufer auf gleichem Wege beantwortet (Bestellbestätigung). Erst mit Eingang der Bestellbestätigung ist ein Kaufvertrag geschlossen worden, der Annahme steht die Lieferung der Ware gleich.
Der Verkäufer ist unabhängig von dem gewählten Weg des Kunden für sein Angebot berechtigt, dieses innerhalb von 3 Tagen nach Zugang beim Verkäufer durch Erklärung oder Zusendung anzunehmen.

2.3 Der Vertragstext (bestehend aus den Bestelldaten inkl. Widerrufsbelehrung) wird dem Kunden mit der Zugangsbestätigung zugeschickt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von Ihm zur Kaufabwicklung angegebene eMail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten eMails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von dem Verkäufer oder dessen Kaufabwicklungsdienstleistern zur Kaufabwicklung versandten Mails zugestellt werden können.
Die ABG in ihrer jeweiligen neusten Fassung sind durchgehend auf der Homepage des Verkäufers hinterlegt und vom Kunden abrufbar. Die Bestelldaten werden dagegen nicht hinterlegt und sind vom Kunden nicht nachträglich aufrufbar. Für die Speicherung der Bestelldaten hat der Kunde daher ggf. selbst Sorge zu tragen. Diese Vertragsbedingungen können Sie mit der Druckfunktion Ihres Browsers ausdrucken, oder über die Funktion "Seite speichern" auf Ihrem Computer speichern.

2.4 Ist der Besteller Unternehmer, bleibt richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung vorbehalten. Der Verkäufer wird dem Besteller, der Unternehmer ist, unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung dem Besteller unverzüglich erstatten.

2.5 Nachträgliche Änderungen von Angaben können dem Verkäufer dann noch via Telefax, eMail oder telefonisch mitgeteilt werden. Auf die Gültigkeit und die Bindung des Angebotes für den Kunden haben die nachträglichen Änderungen des abgesandten Angebotes aber keinen Einfluss.

2.6 Die Vertragsbedingungen sind nur in deutscher Sprache verfügbar. Bestimmten Verhaltenskodizes hat sich der Verkäufer nicht unterworfen.

3. Widerrufsrecht

Verbrauchern (Definition vgl. Ziffer 1) steht nach den fernabsatzrechtlichen Regelungen ein Widerrufsrecht zu.
Die Vertragsparteien vereinbaren für den Fall der Ausübung dieses Widerrufrechtes, dass die regelmäßigen Kosten der Rücksendung der Käufer trägt, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.
In allen anderen Fällen trägt der Verkäufer die Kosten für die Rücksendung. Als Verbraucher haben Sie das Recht, Ihre Vertragserklärung nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu widerrufen:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, eMail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Leistung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gem. § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Schwarte Raumgestaltung GmbH
Handorfer Str. 19
48157 Münster

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

- Ende der Widerrufsbelehrung -

4. Preis und Preisbestandteile

Sämtliche genannten Preise sind in EUR (€) ausgewiesen und stellen abgesehen von den Versandkosten, welche unter dem Reiter „Versand“ eingesehen werden können, Endpreise dar. Skonto und weitere Nachlässe werden nicht gewährt, es sei denn, es wird im jeweiligen Angebot zusätzlich und ausdrücklich hierauf hingewiesen.

5. Zahlungsbedingungen

a) Es werden nur die im Rahmen der jeweiligen Angebote angegebenen Zahlungsarten akzeptiert. Dies sind im Einzelnen: PayPal und Vorkasse.

b) Sofern eine Vorauszahlung vereinbart ist, verpflichtet sich der Kunde den jeweiligen Kaufpreis nebst. anfallender Versandkosten innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Zahlungsaufforderung zu zahlen.

6. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Schwarte Raumgestaltung GmbH.

7. Gefahrtragung, Liefer- und Versandbedingungen

a)Die gekauften Artikel werden - außer im Falle der Selbstabholung - innerhalb von 2 Werktagen nach Zahlungseingang versendet.

b) Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an das beauftragte Speditions- oder Logistikunternehmen auf den Käufer über.

c) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware erst mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten Empfänger über. Dies gilt auch beim Versendungskauf.

8. Haftung und Gewährleistung

Für Neuwaren gilt gegenüber Verbrauchern eine Gewährleistungsfrist von 2 Jahren, für gebrauchte Ware von einem Jahr. Gegenüber Unternehmern gilt grundsätzlich eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr.
Im Übrigen richten sich Haftung und Gewährleistung nach den gesetzlichen Vorschriften.

9. Anwendbares Recht und Rechtswahl und Gerichtsstand

a) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung. Diese Rechtswahl gilt nicht bei Verbrauchern, wenn hierdurch der gewährte Schutz aufgrund zwingender Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

b) Soweit der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Verträgen zwischen der Verkäuferin und dem Kunden, der Geschäftssitz des Verkäufers.