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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Hinweis:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter dem nachfolgendem Link finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Bei einer Streitigkeit über einen Verbrauchervertrag nehmen wir nicht an einem Streit-beilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Eine Pflicht zur Teilnahme besteht für uns nicht.

1. Allgemeines

a) Nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung für alle Verkäufe, Lieferungen und Leistungen der Verkäuferin gegenüber dem Kunden. Mit der Absendung / Abgabe seiner Bestellung erkennt der Kunde Geltung und Inhalt dieser AGB an.
Über die Regelungen dieser AGB hinaus gelten ausschließlich die gesetzlichen Bestimmungen, sofern diese AGB nicht durch Individualvereinbarung ganz oder teilweise abbedungen worden sind.

b) Kunden des Verkäufers können Verbraucher oder Unternehmer sein. Verbraucher ist dabei jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist dabei jede natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft, die das Rechtsgeschäft in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit abschließt.

2. Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop enthaltenen Produktdarstellungen sind unverbindlich und freibleibend, stellen noch kein bindendes Angebot dar, sondern dienen dem Kunden lediglich zur Anschau und als Aufforderung zur Abgabe eines für diesen rechtlich verbindlichen Kaufangebots.

2.2 Der Kunde kann das Kaufangebot schriftlich per Fax, per E-Mail oder über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Warenkorbsystem abgeben.
Beim Kauf über das Warenkorbsystem legt der Kunde den gewünschten Artikel durch Anklicken des rotgefärbten Buttons mit dem Symbol eines Einkaufswagens, welcher sich innerhalb der Artikelbeschreibung befindet, in den Warenkorb. Den Inhalt des Warenkorbes kann er sich über den Button „Warenkorb“, der sich in der oberen rechten Ecke des Shops befindet, oder über den mittig platzierten Link „zum Warenkorb“, anzeigen lassen.
In der daraufhin folgenden Übersicht kann der Kunde einzelne oder alle Artikel wieder aus dem Warenkorb herausnehmen, indem er das nach jedem angezeigten Artikel unter der Zeile „Anzahl“ aufgeführte „X“-Symbol (Mouseover: „Produkt aus Warenkorb entfernen“) anwählt. Alternativ kann der Kunde den Bestellvorgang abbrechen durch Ausführen des „zurück“-Buttons des Browsers oder Schließen des Browserfensters. Eine Bestellung wäre in keinem der Fälle erfolgt. Während des gesamten Bestellvorgangs bis zur endgültigen und verbindlichen Bestätigung des Angebotes (siehe unten) kann der Kunde die Bestellung abbrechen, indem er den Browser schließt oder wie zuvor beschrieben die Schritte zurück geht.
Ist die Auswahl getroffen und die Warenzusammenstellung richtig und möchte der Kunde mit seiner Bestellung fortfahren, klickt er den Button „Zur Bestellung“. Hier kann sich der bereits registrierte Kunde einloggen, alle anderen Kunden durch Eingabe der Kontaktdaten registrieren. Auf die Bestimmungen zum Datenschutz verweisen wir.
Nach Eingabe der Adressdaten wird der Bestellvorgang durch Ausführen des Buttons „Zur Zahlung und Versandoption“ fortgesetzt. Der Kunde wählt nun die Versandmethode (DHL/Spedition oder Selbstabholung) sowie die Zahlungsoption (Paypal oder Vorkasse).
Mit Ausführen des Buttons „zur Bestellübersicht“ setzt der Kunde den Bestellvorgang fort.
In dem anschließenden und letzten Fenster werden dem Kunden alle Bestelldaten noch einmal aufgezeigt. Fall Änderungen erforderlich scheinen, kann der Kunde letztmalig entweder auch hier den Bestellvorgang durch Schließen des Browsers oder Betätigen des „Zurück“-Buttons des Browsers unterbrechen.
Sind alle Eingaben richtig wiedergegeben, betätigt der Kunde als letzten Schritt des Bestellvorgangs den Button „Zahlungspflichtig bestellen“. Mit Ausführen des Buttons gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot über die im Warenkorb befindlichen Artikel ab.
Der Verkäufer schickt zunächst eine Eingangsbestätigung für den Zugang des Kaufangebots des Kunden auf elektronischem Wege. Ein Kaufvertrag kommt in jedem Fall und unabhängig von einer zuvor abgesendeten Zugangsbestätigung erst zustande. Der Verkäufer kann das verbindliche Angebot des Kunden binnen dreier Werktage annehmen. Einer ausdrücklichen Annahme durch eine Auftragsbestätigung steht es gleich, wenn der Verkäufer innerhalb dieser Frist die bestellte Ware liefert. Der Verkäufer ist berechtigt, die Annahme der Bestellung - etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen.
Bei der Bestellung über das Fax gibt der Kunde mit der Absendung seines Telefaxes eine verbindliche Bestellung ab. Letzte Ausführungshandlung ist hier das Betätigen des „Senden“-Knopfes am Faxgerät. Das Angebot ist nach abgeschlossener Übermittlung der Sendung zugegangen. Diese wird vom Verkäufer entweder per E-Mail oder Telefax angenommen (Bestellbestätigung). Erst mit Eingang der Bestellbestätigung beim Kunden ist ein Kaufvertrag geschlossen worden, der Annahme steht die Lieferung der Ware gleich.
Bei der Bestellung via E-Mail gibt der Kunde ein verbindliches Angebot mit Übersendung der E-Mail an den Verkäufer ab. Letzte Ausführungshandlung ist hier das Betätigen des „Senden“-Buttons im E-Mail-Programm (Outlook), bzw. eines vergleichbaren Buttons. Dieses Angebot wird im Falle der Annahme vom Verkäufer auf gleichem Wege beantwortet (Bestellbestätigung). Erst mit Eingang der Bestellbestätigung ist ein Kaufvertrag geschlossen worden, der Annahme steht die Lieferung der Ware gleich.
Der Verkäufer ist unabhängig von dem gewählten Weg des Kunden für sein Angebot berechtigt, dieses innerhalb von 3 Tagen nach Zugang beim Verkäufer durch Erklärung oder Zusendung anzunehmen.

Wird die Zahlungsart Vorkasse (z.B. Kreditkarte, PayPal, Sofortüberweisung) vereinbart, kommt der Vertrag schon mit Autorisierung der Zahlung durch den Kunden zustande. Der Verkäufer nimmt das Angebot des Kunden damit an. Eine Aufforderung des Verkäufers zur Zahlung stellt ebenfalls eine Annahme des Angebots des Kunden dar.

2.3 Der Vertragstext (bestehend aus den Bestelldaten inkl. Widerrufsbelehrung) wird dem Kunden mit der Zugangsbestätigung zugeschickt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von Ihm zur Kaufabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von dem Verkäufer oder dessen Kaufabwicklungsdienstleistern zur Kaufabwicklung versandten Mails zugestellt werden können.
Die AGB in ihrer jeweiligen neusten Fassung sind durchgehend auf der Homepage des Verkäufers hinterlegt und vom Kunden abrufbar. Die Bestelldaten werden dagegen nicht hinterlegt und sind vom Kunden nicht nachträglich aufrufbar. Für die Speicherung der Bestelldaten hat der Kunde daher ggf. selbst Sorge zu tragen. Diese Vertragsbedingungen können Sie mit der Druckfunktion Ihres Browsers ausdrucken, oder über die Funktion "Seite speichern" auf Ihrem Computer speichern.

2.4 Ist der Besteller Unternehmer, bleibt richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung vorbehalten. Der Verkäufer wird dem Besteller, der Unternehmer ist, unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung dem Besteller unverzüglich erstatten.

2.5 Nachträgliche Änderungen von Angaben können dem Verkäufer dann noch via Telefax, E-Mail oder telefonisch mitgeteilt werden. Auf die Gültigkeit und die Bindung des Angebotes für den Kunden haben die nachträglichen Änderungen des abgesandten Angebotes aber keinen Einfluss.

2.6 Die Vertragsbedingungen sind nur in deutscher Sprache verfügbar. Bestimmten Verhaltenskodizes hat sich der Verkäufer nicht unterworfen.

3. Widerrufsrecht

Verbrauchern (Definition siehe Ziffer 1.3 der AGB) steht nach den fernabsatzrechtlichen Regelungen ein Widerrufsrecht zu. Als Verbraucher haben Sie das Recht, Ihre Vertragserklärung nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu widerrufen:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,

Schwarte Raumgestaltung GmbH
Handorfer Str. 19
48157 Münster

Tel: 02 51 / 14 26 27

Fax: 02 51 / 14 27 27

E-Mail: info@schwarte-raumgestaltung.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

-Ende der Widerrufsbelehrung-

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

- An

Schwarte Raumgestaltung GmbH
Handorfer Str. 19
48157 Münster

Fax: 02 51 / 14 27 27

E-Mail: info@schwarte-raumgestaltung.de

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf

der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

- Bestellt am (*)/erhalten am (*)

- Name des/der Verbraucher(s)

- Anschrift des/der Verbraucher(s)

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

- Datum

_______________

(*) Unzutreffendes streichen.

4. Preis und Preisbestandteile

Sämtliche genannten Preise sind in EUR (€) ausgewiesen und stellen abgesehen von den Versandkosten, welche unter dem Reiter „Versand“ eingesehen werden können, Endpreise dar. Skonto und weitere Nachlässe werden nicht gewährt, es sei denn, es wird im jeweiligen Angebot zusätzlich und ausdrücklich hierauf hingewiesen.

5. Zahlungsbedingungen

a) Es werden nur die im Rahmen der jeweiligen Angebote angegebenen Zahlungsarten akzeptiert. Dies sind im Einzelnen: PayPal und Vorkasse.

b) Sofern eine Vorauszahlung vereinbart ist, verpflichtet sich der Kunde den jeweiligen Kaufpreis nebst. anfallender Versandkosten innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Zahlungsaufforderung zu zahlen.

6. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Schwarte Raumgestaltung GmbH.

7. Gefahrtragung, Liefer- und Versandbedingungen

a) Die gekauften Artikel werden - außer im Falle der Selbstabholung - innerhalb von 2 Werktagen nach Zahlungseingang versendet. Die Lieferzeit beträgt 3-4 Werktage, wenn die Artikelbeschreibung keine anderen Angaben zur Lieferzeit enthält.

b) Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an das beauftragte Speditions- oder Logistikunternehmen auf den Käufer über.

c) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware erst mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten Empfänger über. Dies gilt auch beim Versendungskauf.

8. Haftung und Gewährleistung

a) Haftung und Gewährleistung richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Dem Kunde steht im Falle der Mangelhaftigkeit insbesondere ein Anspruch auf Nacherfüllung gemäß der §§ 437 Nr. 1, 439 BGB zu, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Die Rechte des Käufers aus § 437 Nr. 2 und Nr. 3 BGB werden hierdurch nicht berührt.

b) Bei Unternehmern steht dem Verkäufer ein Wahlrecht zu, die Gewährleistung durch Ersatzlieferung oder Nachbesserung zu leisten. Die Rechte des Käufers aus § 437 Nr. 2 und Nr. 3 BGB werden hierdurch nicht berührt.

9. Anwendbares Recht und Rechtswahl und Gerichtsstand

a) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung. Diese Rechtswahl gilt nicht bei Verbrauchern, wenn hierdurch der gewährte Schutz aufgrund zwingender Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

b) Soweit der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Verträgen zwischen der Verkäuferin und dem Kunden, der Geschäftssitz des Verkäufers.